AStA und Fachschaften rufen am Mittwoch, den 26.1.2005 zu Protesten gegen Studiengebühren auf
Der kommende Mittwoch wird ein besonderer Tag für die Studierenden, denn am 26. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage der unionsgeführten Bundesländer gegen die sechste Hochschulrahmengesetzesnovelle, die u. a. das bundesweite Studiengebührenverbot und die verfasste Studierendenschaft beinhaltet. Sollten die klagenden Bundesländer Recht bekommen, so könnten diese recht schnell Studiengebühren für alle Studierenden ab dem ersten Semester einführen. Unabhängig vom Urteil in Karlsruhe rufen die ASten der Uni, der FH und der KFH und die Fachschaften der Uni Münster am 26.1. zu einer Demonstration mit anschließender Vollversammlung auf. Beginn der Demonstration ist 18 Uhr vor dem Schloss, gegen 19.30 Uhr ist die Vollversammlung auf dem Domplatz geplant. Auch die AStA-Liste DIL bittet alle Studierenden nochmals sich an der Demo zu beteiligen!

DIL legt zu: Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler!
Die Wahlen zum 47. Studierendenparlament sind vorbei, die Wahlplakate schon längst wieder entfernt und das hochschulpolitische Tagesgeschäft ist wieder eingekehrt. Für uns als Demokratische Internationale Liste waren diese Wahlen von besonderer Bedeutung, stellten wir uns dieses mal den Wählerinnen und Wählern als Bestandteil der AStA-Koalition zur Wahl, in der wir seit April 2004 sind. Resultat: Die Wählerinnen und Wähler haben unser Wirken mehr als honoriert. Mit einem Plus von 2,35 % auf knapp 5,4 % (481 Stimmen) der Stimmen konnten wir den drittstärksten Zuwachs unter den zur Wahl angetretenen sieben Listen verbuchen. Nur wenige Stimmen fehlten letztlich zum zweiten Sitz im Studierendenparlament.

Trotzdem sind wir zufrieden, denn dieses Ergebnis sehen wir als Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler und als Auftrag Themen wie Studiengebührenfreiheit uns Antirassismus auch künftig offensiv in der Hochschulpolitik zu vertreten. Neben dem Eintreten für ein gebührenfreies Studium und die verfasste Studierendenschaft wollen wir dieses Jahr den Fokus auf das neue Zuwanderungsgesetz, sowie dem Antidiskriminierungsgesetz legen, und besonders die Auswirkungen auf Studierende ausländischer und anderer kultureller Herkunft herausstellen. Bereits jetzt sind die Barrieren für ausländische Studierenden zum Studium in Deutschland durch eine Reihe von bürokratischen und gesetzlichen Anforderungen alles andere als niedrig.

Im Bereich Antirassismus wollen wir unsere Arbeit fortsetzen, wobei wir neben der Beratung von Betroffenen auch die öffentliche Sensibilisierung vorantreiben möchten. Dies wird in Zusammenarbeit mit dem Antidiskriminierungsbüro der Brücke geschehen, wobei Kooperationen mit anderen AStA-Referaten ebenso geplant sind. In diesem Jahr kann die DIL auf einen größeren AktivistInnenkreis von Studis aus über 18 Ländern zurückgreifen und somit weiterhin Zeichen für mehr Toleranz in unserer Gesellschaft setzen.

StuPa-Wahl 2004: DIL bekräftigt AStA-Koalition gegen Studiengebühren

Unter den 2000 TeilnehmerInnen der Anti-Studiengebührendemo waren auch Vertreterinnen und Vertreter der AStA-Liste DIL (Demokratische Internationale Liste), hier zu sehen: Ahmed Toure, Katarina Bezakova, Ali Bas und Ali Riza Gecgel.

"Die hohe Resonanz an der Demo und an der Vollversammlung sagt uns, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Es zeigt sich, dass es sich lohnt gegen Studiengebühren auf die Strasse zu gehen." so DIL-Spitzenkandidat Ali Bas. Die DIL bekräftigte nach der Vollversammlung auch im kommenden Jahr zusammen mit ihren Koalitionspartnern Uni-GAL, Juso-HSG und uFaFo im AStA eine starke Interessenvertretung für die (ausländischen) Studierenden der Uni Münster zu sein. "Zu unserer Koalition gegen Studiengebühren und Rassismus gibt es keine Alternative." resümierte AStA-Antirassismusreferent Ahmed Toure. Die Demokratische Internationale Liste wird bei den StuPa-Wahlen vom 22.-26.November als Liste 3 auf dem Wahlzettel an den Start gehen. Dabei sind diesmal rund 30 Kandidierende aus 17 Ländern mit 18 Studienfächern am Start.

2000 Studierende bei Demo gegen Studiengebühren
Dem Aufruf des AStAs und der Fachschaften, gemeinsam gegen Studiengebühren und Bildungsabbau zu demonstrieren, sind am vergangenen Mittwoch, den 3.November 2004 rund 2000 Studierende gefolgt. Damit übertraf die Demo und die anschließende Vollversammlung auf dem Domplatz alle Erwartungen. Gegen 16.30 Uhr zog ein langer Protestzug vom Schloss am Kuhviertel vorbei zum Domplatz, auf dem in einer Abschlusskundgebung mit allen Studierenden eine gemeinsame Resolution verabschiedet wurde, die sich klar für ein gebührenfreies Studium und für die Verfasste Studierendenschaft ausspricht. Die Initiatoren von Demo und Vollversammlung, der AStA und die Fachschaften, sehen sich durch das große Interesse der Studierenden in ihrem Kurs bestätigt, das gebührenfreie Studium und die Verfasste Studierendenschaft zu verteidigen.

Anwesenheit im Studierendenparlament: DIL ist immer präsent!
Eine kürzlich im Semesterspiegel und in der LvS veröffentlichte Statistik zur Anwesenheit der hochschulpolitischen Listen im Studierendenparlament hat kürzlich interessante Dinge ans Tageslicht gefördert. So ist die DIL mit ihrem Abgeordneten Ali Bas seit Beginn der Amtsperiode im Dezember 2003 bei den Sitzungen immer präsent gewesen, daher kommt auch der Wert von 100% zustande, den z.B. die Listen mit drei und mehr Abgeordneten z.B. nicht ganz erreichen konnten (Uni-GAL, Juso-HSG, uFaFo: etwa 80-90 %, LSD,LSI, RCDS: zw. 60-70 %) . Im Vergleich hierzu schnitt die Liste US (Unabhängige Studierende) am schlechtesten ab: mit zwei Abgeordneten erreichte sie eine magere Anwesenheitsquote von etwa 20 %, was bedeutet, dass sie gerade mal jede fünfte Sitzung anwesend gewesen sind.
DIL-AStA-Referent Ali Bas zu diesem Ergebnis: "Wir nehmen unsere Verantwortung als AStA-Liste, ebenso wie unsere Koalitonspartner, sehr ernst. Wer nicht vor Ort ist, kann auch nicht mitreden!"

DIL ruft zur Demo und Vollversammlung gegen Studiengebühren auf! Am 3. November 2004 findet an der Uni Münster der große Aktionstag gegen die mögliche Einführung von Allgemeinen Studiengebühren statt. Hintergrund ist der Beginn der Verhandlungen einer Klage der unionsgeführten Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6. Hochschulrahmengesetzesnovelle, dass u.a. ein bundesweites Studiengebührenverbot für das Erststudium vorschreibt. Ebenfalls betroffen ist die im Gesetz verankerte verfasste Studierendenschaft. Sollte das Gericht den klagenden Bundesländern Recht geben, könnten schon bald in den CDU-Ländern (in NRW ist im Mai Landtagswahl!) Studiengebühren für alle eingeführt werden. Dagegen wollen der AStA und die Fachschaften demonstrieren! "Wir bitten alle Studierende sich die Zeit zu nehmen und mitzumachen. Studiengebühren ab 1000 Euro pro Semester dürfen keine/n von uns kalt lassen!" so Ali Bas, AStA-Öffentlichkeitsreferent und Sprecher der DIL.

Infos zu Demo und VV:
Um 16.30 Uhr treffen sich alle Studierenden vor dem Schlossplatz, um dort die Demo gegen Studiengebühren zu starten. Von dort geht die Route über: Promenade, Münzstr., Bergstr. , An der Apostelkirche, Neubrückenstr. Roggenmarkt, Drubbel, Prinzipalmarkt, Michaelisplatz, Domplatz bis Fürstenberghaus.
Im Anschluss an die Demo geht es gleich zur Vollversammlung aller Studierenden ins Fürstenberghaus (Hörsaal F1), der Beginn ist hier 18 Uhr.
Als AStA-tragende Liste rufen wir alle Studierende dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Für den Besuch der Vollversammlung entstehen laut Rektor den Studierenden keine Nachteile (sollten sie z.B. Vorlesung haben).

Antirassismus-Info-Abend: Rassismus auch an der Hochschule präsent Auf dem Infoabend zur Arbeit der DIL-AStA-Referenten Musa Bagrac und Ahmed Toure am 18.Oktober in der Brücke berichteten die Referenten über die verschiedenen Formen von Rassismus in der Hochschule und im Alltag der Studierenden. Musa Bagrac las Auszüge aus den anonymisierten Erfahrungsberichten einiger ausländischstämmiger Studierender vor, die er zusammen mit Ahmed Toure im Juni diesen Jahres im Rahmen der Woche "Festival contre le rassisme" gesammelt hat. So haben vor allem die Vorbehalte gegenüber Studierenden muslimischen Glaubens zugenommen, die sogar an der Uni passierten. "Wer behauptet, dass die Universität frei von solchen Problemen ist, derr irrt." so Bagrac im Verlauf des Abends. "Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen unserer AStA-Tätigkeit eine Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung und Rassismus zu sein und die Öffentlichkeit über dieses Thema zu informieren und zu sensibilisieren. Das Antirassismusreferat wird in den nächsten Wochen seinen Reader zum Thema "Rassismus an der Hochschule" herausgeben mit den anonymisierten Erfahrungsberichten und weiteren Info-Texten zum Thema." so Musa Bagrac im Anschluss an die Veranstaltung in der Brücke. Für November ist übrigens eine Veranstaltung zur Toleranz in den Weltreligionen geplant. Mehr Infos demnächst hier und auf der AStA-Homepage.

Umfrage zum Semesterticket: Mitmachen! Der AStA führt derzeit eine Umfrage zum Semesterticket durch. Nutzt die Gelegenheit, sagt Eure Meinung zum SeTi, sagt, was Euch gefällt und was der AStA besser machen kann, denn ein optimales Semesterticket kann nur aus der Erfahrung heraus entstehen - aus Eurer Erfahrung. Zur Umfrage geht es hier: -> Umfrage

DIL im neuen AStA: Koalitionsvertrag mit Uni-GAL, Juso-HSG und uFaFo perfekt
Nach mehrmonatigen Verhandlungen konnte die DIL Mitte April den Koalitionsvertrag über die Zusammensetzung des neuen AStAs und die künftige Arbeit im Studierendenparlament als Koalition unterzeichnen.

Damit ist die DIL gleich im zweiten Jahr nach ihrer Gründung Koalitions- und AStA tragende Liste zusammen mit der Uni-GAL, der Juso-HSG und dem uFaFo .

Wichtige thematische Schwerpunkte unserer Arbeit im AStA und StuPa sind neben der Durchsetzung studentischer Belange aufgrund der veränderten Situation durch Studienkonten bzw. Langzeitstudiengebühren an der Uni Münster auch die Arbeit gegen Rassismus und verschiedenste Formen von Diskriminierung von Studierenden, sowie die Internationalisierung von Bildung und deren Auswirkungen auf die Hochschule.

Ein weiteres Anliegen von DIL liegt in der besseren Einbindung von ausländischen Studierenden in die Hochschulpolitik.

AStA-Wahl geglückt: DIL stellt vier Referenten im 1. multikulturellen AStA

Nachdem die Wahl des neuen AStA-Vorsitzenden Georgios Sivvas (Juso-HSG) beim ersten Anlauf im StuPa aus unerklärlichen Gründen nicht geklappt hat (es fehlten zwei Stimmen aus der Koalition) , konnte diese aber in der letzten Aprilwoche erfolgreich durchgeführt werden.

Die DIL stellt dabei vier Referenten:

• Ali Bas (Öffentlichkeit/ stellv. AStA-Vorsitzender)
• Musa Bagrac und Ahmed Touré (Antirassismus)
• Ali Riza Gecgel (Kultur)

Michael Grenzheuser besetzt zudem eine Projektstelle im Öffentlichkeitsreferat, wo er sich um technische Belange kümmern wird. Neben den DIL-Referenten setzt sich der neue AStA aus unabhängigen bzw. Koalitionslistenmitgliedern zusammen, hiervon sind gut die hälfte multikultureller Herkunft, was bundesweit derzeit einmalig ist.

Friede, Freude, Eierkuchen? : RCDS sieht keine Notwendigkeit in Antirassismusreferat

Man wolle bloß nicht in die Schublade „fremdenfeindlich“ gesteckt werden, so die RCDS-StuPa-Mitglieder Jan Thomas Gierke und Henning Schulze bei der Vorstellung des DIL-Antirassismusreferenten Musa Bagrac, aber man sehe keine Notwendigkeit in einem Referat zu diesem Thema. Bagrac, sowie andere Mitglieder der Koalitionslisten, bedauerten die Ansicht des RCDS, obwohl der neue Antirassismusreferent zuvor ausführlich seine persönliche Motivation und die Gründe für dieses neue Referat dargelegt hatte. Bagrac, der mit einer über die Koalitionsmehrheit von 16 Stimmen hinaus gehenden breiten Mehrheit im StuPa in seinem Amt bestätigt wurde, lud zum Schluss die zweifelnde RCDS-Fraktion (2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen) ein, bei ihm zuhause „auf einen Tee“ ausführlicher über das Thema „Rassismus“ zu diskutieren. Bis heute wurde dieses offene Angebot jedoch von der stärksten Fraktion im StuPa nicht erwidert. Im Anti-Ra-Café in der Antirassismuswoche (24.5- 1.6. 2004) bot sich hierzu eine erste Gelegenheit an, die aber nicht wahrgenommen wurde. AStA-Antirassismus-Referent Musa Bagrac bekräftigt aber weiterhin das Angebot an den RCDS: „Die Einladung ist ernst gemeint!“ DIL-StuPa-Mitglied Ali Bas kann das diffuse Meinungsbild des RCDS nicht nachvollziehen: „Gerade christlich geprägte Gruppierungen sollten mit dem Thema „Antirassismus“ kein Problem haben.“

Second Chance: Ausschuss „Strukturen der ASV“ neu gewählt

Der Ausschuss „Strukturen der ASV“ wagt einen erneuten Anlauf: in der StuPa-Sitzung vom 17. Mai 2004 wurde eine komplette Neuwahl des Ausschusses, der sich mit den Schwierigkeiten und Perspektiven der Ausländischen Studierendenvertretung befassen soll, veranlasst. Grund für die Neuwahl waren meist beschlussunfähige Sitzungen, durch das Fernbleiben einzelner Mitglieder. Die Neuwahl reagiert auch auf die multikulturelle Zusammensetzung des AStAs . Für die DIL sind Ali Bas und Hicham Ayadi im Ausschuss vertreten. Die konstituierende Sitzung findet Mitte Juni statt.

Aktion: „Café contre le rassime“ in der Antirassismuswoche erfolgreich gelaufen

Das zusätzlich zur Antirassismuswoche „Festival contre le rassisme“ vom AStA-Antirassismusreferat und der Antidiskriminierungsstelle der „Brücke“ angebotene „Café contre le rassisme“ erwies sich als Volltreffer. Neben Informationen zum Thema „Rassismus“ durch die AStA-Referenten Musa Bagrac und Ahmed Touré wurden auch Gespräche mit Betroffenen geführt. Mehr als 25 Studierende ließen es sich nicht nehmen, ihre Erfahrungen mit Rassismus aufzuschreiben. Diese Schilderungen sollen im Laufe des Jahres in einem Reader der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Musa Bagrac vom Anti-Ra-Referat sprach von teils erschütternden Fällen, die nicht verheimlicht werden dürfen.

Senatswahlen SS 2004: DIL mit Uni-GAL, Juso-HSG und uFaFo auf gemeinsamer Liste

Erstmals seit Gründung der DIL im Herbst 2002 nimmt unsere Liste an einer Senatswahl teil. DIL-Mitglied und AStA-Öffentlichkeitsreferent Ali Bas kandiert zusammen mit VertreterInnen der drei Koalitionslisten Uni-GAL, Juso-HSG und uFaFo auf der gemeinsamen „Demokratischen Linken Liste“, die im Wahlkreis „Philosophische Fakultät“ antritt. In der Vergangenheit konnten die linken Listen in diesem Wahlkreis regelmäßig über 70 % der Stimmen auf sich vereinigen. Auch in den anderen Wahlkreisen (z.B. Jura, Theologie, Wirtschaftswissenschaften oder Medizin u.v.a.) wird gewählt und somit die studentischen VertreterInnen für den Senat, der sich mit Studienangelegenheiten an der Uni Münster beschäftigt, ermitteln. Im Senat sind neben den Studierenden auch die Lehrenden (Profs und wiss. Mitarbeiter) vertreten. Gewählt wird übrigens per Brief, der in den nächsten Wochen an alle Studierenden rausgeht.

DIL kündigt Homepage bei „tripod-Lycos“ wegen rechtsextremer Werbebanner

Seit dem 1. Juni 2004 führt unsere Liste ihre Homepage nicht mehr bei „Europas größtem Gratis-Homepage-Anbieter“ „tripod-Lycos“. Der Anbieter finanziert seinen Dienst über eigens von diesem zugeschalteten Werbelink-Bannern zu anderen Internetseiten. In den letzten Wochen mussten wir feststellen, dass auch Links zu Seiten der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ geschaltet wurden (Motto: „Zeit für Protest!“) und neben unserer Homepage platziert waren. Auf unsere Beschwerde, die wir über den sogenannten „Customer Care Service“ per Mail an Lycos versandt haben, wurde selbst nach Wochen nicht reagiert. Auch telefonisch konnte man als Nutzer des Gratis-Dienstes „tripod“ keinen erreichen.

Wir sind der Meinung, dass man auch als Nutzer von Gratisdiensten im Internet sich nicht mit jeder Form von Werbung abfinden muss. Schon gar nicht mit der von politisch extremen und verfassungsrechtlich bedenklichen Gruppierungen.

Wir als multikulturelle hochschulpolitische Liste protestieren aufs Schärfste gegen die Sorglosigkeit des Bertelsmann-Unternehmens „Lycos“, das bei der Finanzierung seines Gratisdienstes „tripod“ wohl nur noch an den Profit denkt und weniger auf die Inhalte seiner Werbebannerkunden schaut. Diesen Vorgang empfinden wir als höchst bedenklich.

Aus diesem Grund halten wir eine Nutzung des „tripod“ –Dienstes von „Lycos“ nicht mehr für vertretbar.

Die DIL-Homepage wurde auf einen anderen Server gesetzt und kann wie üblich unter www.dil.de.tt abgerufen werden.

NOVEMBER 2003: WAHLTHEATER UM LSI-ZULASSUNG/NEUER ZWA GEWÄHLT

Ein Drama der besonderen Art findet derzeit im Vorfeld der SP-Wahlen statt, bei dem die LSI (Liberale Studierenden Initiative) derzeit nicht weiss, ob sie lachen oder weinen soll. Der Hintergrund: Am Stichtag (Montag 3.11. bis 23:59 Uhr) wollten Vertreter der LSI ihre Wahlbewerbungen in den Nachtbriefkasten der Uni einwerfen. Dabei soll es laut Zeugenaussagen erst kurz vor 0:00 Uhr gewesen sein. Unglücklicherweise soll der Briefkasten bereits geschlossen gewesen sein. Die folgenden Minuten bis zur Übergabe der Unterlagen an den ZWA waren aber Minuten zuviel, genau gesagt 3 Minuten zuviel. Um 0:03 Uhr konnte der ZWA die Unterlagen nicht mehr als pünktlich eingereicht annehmen. Auftakt zu einem juristischen Ratespiel, ob der verschlossene Briefkasten als Grund anerkannt werden kann, die Bewerbungen anzunehmen oder nicht. Im Folgenden trat der ZWA geschlossen zurück. Wie es hieß, sei die rechtliche Lage für eine Ablehnung bzw. Akzeptanz der LSI -Bewerbung sehr unsicher.

In einer Sondersitzung des SP ging es nun darum, schnellstens einen neuen ZWA zusammenzustellen und über die weitere Vorgehensweise bei den Wahlen zu beraten. Dies stellte sich als brisantes Thema heraus, dass gut zwei Stunden für hitzige Debatten sorgte. Ein Antrag von Mitgliedern des zurückgetretenen ZWA, die Wahl auf Januar 2004 zu verschieben, wurde nicht angenommen. Stattdessen sollen die Wahlen wie geplant stattfinden und die LSI zur Wahl doch noch zugelassen werden. Dies widerum sehen Gegner als höchst heikel. Die Wahl könnte hinterher rechtlich angefochten werden und studentische Gelder wären damit umsonst ausgegeben (für die Wahlorganisation). Nun liegt es am neuen ZWA, in dem DIL-Mitglied Aydin Özkaya wieder vertreten ist, die rechtlichen Sicherheiten für die Wahlen einzuholen.

Die Liste "US" hat übrigens den Gang vors Gericht angekündigt.

Vielleicht sehen wir den Fall, mit echten Laiendarstellern selbstverständlich, ja demnächst bei "Barbara Salesch"...

NOVEMBER 2003: RCDS-MITGLIED POLEMISIERT GEGEN ZUSCHÜSSE AN AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE

Der RCDS konnte seinen Antrag, gestellt von Henning Schulze, die Zuschüsse für ausländische Studierende in Darlehen umzuwandeln, nicht durchsetzen. Schulze führte in seinem Antrag auf äußerst polemische Art und Weise die angebliche Ungleichbehandlung von deutschen gegenüber ausländischen Studierenden an, wobei erstere keine Zuschüsse erhielten, sondern "nur" Darlehen, Ausländer hingegen "besser" behandelt würden durch die Zuschüsse des AStA. Hauptkritikpunkt am Antrag war der Ton, in dem u.a. vom "deutschen Staat auspressen" die Rede war. Vertreter sämtlicher Listen fanden es sehr bedenklich, warum man in so einer Sache nicht beim sachlichen Ton bleiben kann, sondern so heftig polemisieren muss. Selbst innerhalb des RCDS kamen während der Sitzung Bedenken am Anliegen ihres Listenkollegen auf.

DIL-Vertreter Ali Bas hierzu: "Durch die Darstellung im Antrag entsteht der Eindruck, dass hier ausländische Studierende in wirtschaftlicher Not gegen deutsche Studierende ausgespielt werden sollen. Das ist purer Populismus und führt zu gesellschaftlich höchst bedenklichen Neiddebatten! Zudem sollte immer bedacht werden, dass ausländische Studierende viel schlechtere Bedingungen haben, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, z.B. durch restriktive Arbeitsgesetze."

NOVEMBER 2003: WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG BIS 150 € VON SP BESCHLOSSEN/ SATZUNGSÄNDERUNGEN AUCH

Für die diesjährigen Wahlen zum SP hat das SP einen Antrag auf die Möglichkeit zur Erstattung von Wahlkampfkosten beschlossen. Dies soll insbesondere kleinen Listen einen Minimalwahlkampf ermöglichen, die sonst nicht über die Geldmittel verfügen. Vorwürfe des RCDS und der US, das Geld könnte "verprasst" werden, wurden zurückgewiesen, da Quittungen vom Druck der Wahlwerbung vorgelegt werden müssen. Die maximale Erstattungssumme beträgt € 150. Zudem konnte das SP mit einer Anzahl von 21 Stimmen(2/3 Mehrheit) Satzungsänderungen beschliessen, die es dem SP ermöglicht Entscheidungen von Ausschüssen zu übernehmen, falls diese nicht arbeitsfähig seien. Hierzu kam es besonders auf die Stimme von DIL-SP-Mitglied Ali Bas an.

OKTOBER 2003: AUSSCHUSS ZU ASV-STRUKTUREN BESETZT/LISTEN UND ASV WEISEN FREMDENFEINDLICHKEITSVORWURF ZURÜCK

Wie Anfang September von einer breiten Mehrheit des SP beschlossen, konnte in der SP-Sitzung vom 6.Oktober 2003 der neue Ausschuss "Strukturen der ASV" mit Mitgliedern aller im SP vertretenden Listen besetzt werden. Für unsere Liste sind Ali Bas als Mitglied und Mustafa Kurt als Stellvertreter im Ausschuss vertreten. Neben den SP-Mitgliedern sind auch die Mitglieder der ASV als beratende Teilnehmer vorgesehen, unter diesen ist auch Mehmet Yalcin dabei. Zuvor haben der ASV-Vorsitzende Nahel Ghanem und sein Stellvertreter Ronny Mora ihre Stellungnahmen zur kürzlich vom SP beschlossenen Kürzung der Aufwandsentschädigung des ASV-Vorstands abgegeben. Hierbei wurde die Maßnahme von Seiten der ASV stark kritisiert. Auch wurde von Seiten der ASV Unwissenheit über bestimmte Arbeitsformen in der ASV zugegeben, worauf der ASV-Vorsitzende eine Besserung der Situation in Aussicht stellte und zudem Interesse an der Arbeit des neu eingerichteten Ausschusses bekundete. Von Seiten des SP wurde mehrmals die zeitlich beschränkte Maßnahme der Kürzungen als "Notbremse" bezeichnet, die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Den Vorwurf derFörderung von Fremdenfeindlichkeit wiesen die beschuldigten Listen zurück, auch von Seiten der ASV-Vertreter wurde dieser Vorwurf nicht geteilt.

Ali Bas (DIL) zum neu eingerichteten Ausschuss: "Es ist eine große Chance, gemeinsam mit Vertretern der ASV, die ASV zu einem handlungsfähigen Organ der Hochschulpolitik zu machen, die sowohl ausländischen als auch nicht-ausländischen Studierenden zu Gute kommen wird. Ich erwarte eine konstruktive Beteiligung aller Listen."

SEPTEMBER 2003: SP BESCHLIESST KÜRZUNG DER ASV-AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGEN UND AUSSCHUSS ZUR ASV-REFORM

Selten war eine SP-Sitzung so amüsant wie die vom 8.9.2003. Mehrere Anträge verschiedenster Listen sahen vor, die Aufwandsentschädigungen für den ASV solange um 2/3 zu kürzen oder gar ganz zu streichen, bis der ASV-Vorstand endlich wieder seinen Aufgaben nachkommt, wie zuvor berichtet. Obwohl die ASV-Vorsitzenden eine Einladung zu dieser SP-Sitzung erhalten hatten, blieben sie ihr trotzdem fern. So beschloss das SP den Antrag der AStA-Koalition, die Entschädigungen um 2/3 auf 0.5 zu kürzen, bis der ASV wieder handlungsfähig ist. Für einen peinlichen Eklat der Marke "unterste Schublade" sorgte der "Sprecher der Liste US" , M.Becker, als er Mitgliedern der anwesenden Listen im SP, die die Kürzung der Aufwandsentschädigung befürworteten, vorwarf, sie seien "fremdenfeindlich" . Nach dieser Entscheidung wurde darüberhinaus die Einrichtung eines Ausschusses beschlossen, der sich zusammen mit ASV-Mitgliedern Gedanken zu einer strukturellen Reform der ASV machen soll. Damit kommt der AStA-Vorschlag dem Strukturreformvorschlag unserer Liste entgegen:"Wir begrüßen diese Idee außerordentlich und werden unsere Vorschläge auch in diesen Ausschuss einbringen." so DIL-Mitglied Ali Bas nach der Sitzung.

SEPTEMBER 2003: WAHLAUSSCHUSS NEU GEWÄHLT-LISTE "US"MIT BELEIDIGUNG GEGEN DIL JENSEITS VON GUT UND BÖSE

Neu besetzt und gewählt wurde auf der letzten SP-Sitzung auch der Zentrale Wahlausschus. Der zuvor gewählte Ausschuss musste feststellen, dass viele gewählte Mitglieder kaum Erfahrungen mit der Durchführung von Wahlen hatten. Um eine reibungslose Durchführung sicherzustellen, wurde der Ausschuss nun neu besetzt und mehrheitlich vom SP gewählt. Neben Mitgliedern von LSI, Uni-Gal und uFaFo konnte auch DIL-Mitglied Aydin Özkaya in den neuen Ausschuss benannt werden. Gar nicht geschmeckt hat die Benennung von Özkaya dem ständig um das Wohlergehen der ausländischen Studierenden besorgten M.Becker (US), der nach der Ablehnung seines Kandidaten, die Liste DIL als "linksextremistisch" beschimpfte, worauf Maren Lurweg (Juso-HSG) als SP-Vizepräsidentin gerade einen großen Aufruhr unter den Parlamentariern verhindern konnte und sofort die Abstimmung zur Wahl des ZWA einleitete.

Ali Bas (DIL) hierzu: "Es ist einfach unverschämt und zutiefst beleidigend, eine hochschulpolitische Gruppe mit ausländischen Studierenden und fast 300 Wählern als "linksextremistisch" abzustempeln und somit in ein kriminelles Licht zu rücken. Wir vertreten sowohl ausländische, als auch deutsche Studierende, die teils selbst Erfahrungen mit Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft gemacht haben. Wir wollen für mehr Toleranz und Gleichberechtigung sorgen und dazu gehört auch die Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen wie der Hochschulpolitik. Dazu brauchen wir keinen "universalen Fürsprecher" für eine so differenzierte Gruppe wie die der ausländischen Studierenden. Wenn das "linksextremistisch" ist, dann will ich nicht wissen, wo die "Politik" von Herrn Beckers"US" anzusiedeln ist. Herr Becker sollte sich was schämen."

SEPTEMBER 2003: KLARE ABSAGE AN ZUSAMMENARBEIT MIT "US"-AYDIN ÖZKAYA (DIL) IM WAHLAUSSCHUSS

Das Wahlkampfkarussel scheint in den nächsten Wochen wieder in Bewegung zu kommen. Als Wahltermin hat das SP die vierte Novemberwoche 2003 festgelegt und zudem die Mitglieder des Zentralen Wahlausschusses bestätigt. Für die DIL ist Aydin Özkaya mit der anspruchsvollen Aufgabe betraut, zusammen mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses die verschiedenen Wahlen (ASV, SP, FSV) zu organisieren. Özkaya zu seiner neuen Aufgabe: "Ich sehe die anstehenden Wahlen als große Herausforderung für den ZWA. Eine wichtige Erfahrung ist die Mitarbeit allemal." Das in den letzten Wochen aufgekommene Gerücht, die Liste "US" unter Federführung von M.Becker hätte der DIL ein Angebot zur Zusammenarbeit für die kommende Wahl gemacht, bezeichnet der DIL-SP-Abgeordnete Ali Bas als "pure Luftnummer". "Ich glaube die Hitze der letzten Monate ist hier einigen Leuten gar nicht gut bekommen." kommentierte Bas dieses Gerücht. "Die Diskussion einer Zusammenarbeit mit dieser Liste stellt sich bei uns erst gar nicht und wird sich auch niemals stellen! " so Ali Bas weiter.

AUGUST 2003: STUDENT IN MÜNSTER VON NEONAZIS BEDROHT - PASSANTEN SCHAUEN ZU

Eigentlich wollte Murat B. (Name geändert) diesen Vorfall für sich behalten, doch vergangenes Wochenende konnte er nicht mehr schweigen und vertraute sich einem Mitglied unserer Liste an. Mit stockender Stimme erzählt Murat von einem ungeheuerlichen Vorfall, der sich am Donnerstag abend gegen 0.00 Uhr im Hauptbahnhof von Münster zugetragen haben soll. Auf dem Weg zu seiner Arbeit , wo er Nachtschicht hatte, wurde er im Hauptbahnhof von Münster von einem halben Dutzend kahlköpfiger junger Männer angehalten, die ihn schnell umzingelten. Murat hielt die Situation zuerst für einen schlechten Scherz. Schnell merkte er, dass die Männer nicht irgendwelche Reisenden am Bahnhof waren, sondern Neonazis. Mit Worten wie "Du bist hier unerwünscht!" versuchten sie den Student, übrigens ein Deutscher türkischer Herkunft, einzuschüchtern. Ungefähr mehrere Minuten hielten sie Murat B. auf und machten nicht die Anstalten, von ihm loszulassen. Murat muss beim Erzählen tief Luft holen. "Das schlimmste an der Situation waren die Passanten, von denen einige um diese Uhrzeit noch im Bahnhof waren, die so taten, als ob sie nichts gesehen hätten. Dabei waren die Neonazis kaum zu überhören!" erzählt Murat weiter. "Ich dachte immer, sowas kann mir nicht passieren. Doch nicht hier in Münster!" seufzt Murat immer wieder. Murat konnte sich aus der bedrohlichen Situation befreien, nachdem er andeutete einen spitzen Gegenstand in der Jackentasche zu haben und mutig sagte "Wenn ich hier nicht erwünscht bin, dann kann ich ja gehen!" . So konnte er sich einen Weg aus dem Sextett bahnen und schnell davon eilen. Die Neonazis hätten im Hintergrund noch Parolen übelster Sorte skandiert und hätten sich vom Bahnhof entfernt. Murat B. überlegt nun, ob er weitere Schritte gegen diese Leute unternehmen soll. Einen ersten hat er hiermit bereits getan.

AUGUST 2003: ASV ERSTMALS BESCHLUSSFÄHIG ZUSAMMENGEKOMMEN - ASV-VORSITZENDER MACHT LIEBER FERIEN

Ja, es gibt sie noch, diese kleinen Wunder, die für den berühmten Silberstreif am Horizont sorgen! So geschehen vergangenen Donnerstag (14.August 2003), als sich acht gewählte Mitglieder der ASV zur ersten beschlussfähigen Sitzung seit der Wahl im November 2002 eingefunden haben. In den vergangenen Monaten waren diese Versammlungen mit fünf bis sieben Mitgliedern immer beschlussunfähig gewesen, was eine Abstimmung über eine gültige Geschäftsordnung bisher unmöglich gemacht hat. Nun die Premiere mit acht ASV-Mitgliedern inklusive des stellvertretenden ASV- Vorsitzenden Ronny Mora. Zudem fand sich auch der AStA-Vorsitzende Sasch Vogt (Juso-HSG) ein, um die Beratungen über die GO-Entwürfe des AStA und des ASV-Mitglieds Mehmet Yalcin mit den acht Mitgliedern durchzusprechen. Als Beobachter aus dem Studierendenparlament kam Ali Bas (DIL) hinzu, der zusammen mit dem AStA-Vorsitzenden die Diskussion um die einzelnen Punkte der Entwürfe mit den ASV-Mitgliedern leitete. In der Sitzung wurde sowohl über die Notwendigkeit einer Geschäftsordnung diskutiert, als auch Begriffe der GO erklärt, die nicht allen ASV-Mitgliedern klar waren. Nach der sehr lebhaft geführten Debatte wurde vereinbart, dass eine endgültige GO , die aus beiden Entwürfen entstehen soll und zudem von der Rechtsaufsicht der Universität geprüft werden soll ,allen ASV-Mitgliedern per Post zusammen mit einer schriftlichen Einladung zur nächsten ASV-Sitzung zugeschickt werden soll. Der Vorsitzende der ASV, Nahel Ghanem, blieb der sehr produktiven Sitzung ohne Abmeldung fern, er weilt derzeit in urlaublichen Gefilden.

AUGUST 2003: DIL ÜBERGIBT ERSTE VORSCHLÄGE ZUR REFORM DER ASV

Wie zuvor angekündigt, haben die Mitglieder der Demokratischen Internationalen Liste nach mehreren Sitzungen einen Beratungsentwurf mit einzelnen Ideen zur Reform der ASV verabschiedet und dem Vorsitzenden des AStA, Sascha Vogt (Juso-HSG) zukommen lassen. Der Entwurf sieht mehr Basisdemokratie bei der Wahl des ASV vor und zudem die Verpflichtung von neugewählten ASV-Mitgliedern zur Einarbeitung in die ASV-relevanten Arbeitsbereiche. Die DIL wartet nun die Reaktionen des AStA auf ihre Vorschläge ab.

JULI 2003: AUSLÄNDISCHE STUDIERENDENVERTRETUNG HANDLUNGSUNFÄHIG - REFORM DER ASV GEFORDERT

Schlechte Nachrichten gibt es derzeit aus der ASV. Seit November 2002 konnte die ASV nicht mehr beschlussfähig zusammentreffen, was bisher die Verabschiedung einer dringend notwendigen Geschäftsordnung unmöglich machte. Hierzu müssten mindestens 8 der gewählten 15 ASV-Mitglieder zusammenkommen. Mehrere Versuche eine Versammlung einzuberufen scheiterten an mangelnden Teilnehmerzahlen. Einzelne ASV-Mitglieder beschwerten sich zudem, absichtlich nicht eingeladen worden zu sein. Aus diesem Grund beschloss das Studierendenparlament auf Antrag des AStA-Vorsitzenden Sascha Vogt (Juso-HSG) den Ausgabentitel der ASV bis zur Verabschiedung einer neuen GO zu sperren. Bislang wurden die Gelder der ASV von zwei Vorstandsmitgliedern verwaltet, was von vielen SP-Mitgliedern als "demokratisch nicht legitimiert" gesehen wurde. Der DIL-Abgeordnete Ali Bas bezweifelt aber die Wirksamkeit einer deartigen Sperrung, da die Aufwandsentschädigungen der beiden verbleibenden ASV-Vorständler Nahel Ghanem und Ronny Mora (Ekatarina Gladkikh trat zurück) nach wie vor unberührt bleiben und Antragsteller beim ASV die Leidtragenden sind. "Solange sich der Missstand der ASV nicht unmittelbar bei den Verantwortlichen bemerkbar macht, ist eine schnelle Änderung der Situation höchst unwahrscheinlich." befürchtet Bas. "Es muss eine dringende Reform der ASV-Wahl her! Der alljährliche "Intrigenstadl" bei den Vorstandswahlen und die Unwissenheit vieler gewählter ASV-Mitglieder kann so nicht mehr länger hingenommen werden! Unsere Liste, in der ja auch ehemalige ASV-Mitglieder aktiv sind, wird in den nächsten Tagen ein tragfähiges Konzept für eine effektive und demokratisch gewählte ASV vorlegen." resümieren die DIL-Mitglieder Mehmet Yalcin, Mustafa Kurt und Ali Bas nach einer Sondersitzung.

JULI 2003: NACHTRAGSHAUSHALT BESCHLOSSEN

Das Studierendenparlament hat Ende Juni den heiß diskutierten Nachtragshaushalt beschlossen. Damit wird demnächst eisern gespart werden. Zuvor wurde Ex-AStA Vorsitzende A. Susek mit knappen 16 Stimmen endgültig entlastet.

JULI 2003: AKTION "WENIGERKOSTETMEHR" GEGEN ANSTEIGENDE STUDIENKOSTEN

Der AStA hat in der letzten Juniwoche die Aktion "WENIGERKOSTETMEHR" durchgeführt, um auf die stetig steigenden Kosten für Studierende hinzuweisen. Hintergrund ist die geplante Reduzierung von Zuschüssen an die Studentenwerke durch das Land NRW und die Einführung der Studienkonten. DIL unterstützt die Aktion. Link zu "WENIGERKOSTETMEHR" auf unserer Linkseite.

JUNI 2003: MEHRHEIT BESCHLIEßT HÖHERE GEBÜHREN FÜR AStA
Die linke Koalition aus Juso-HSG,uFaFo und Uni-Gal hat zusammen mit den Stimmen der oppositionellen LSI die Anhebung des AStA-Beitrages um 2.50 € absegnen lassen. Damit werden ab nächstem Semester die c.a. 40.000 Studierenden der Uni Münster fast 40% des Haushaltslochs von 250.000 € bezahlen, deren Entstehung bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Antrags noch immer nicht völlig geklärt war. Ursache für dieses Haushaltsloch sind falsche Buchungen von Überschüssen, die ein AStA vor einigen Jahren produziert haben soll. Auch die Ankündigung des Finanzreferats, die Erhöhung später wieder rückgängig zu machen wurde wieder relativiert.
SP-Mitglied Ali Bas (DIL) kritisiert die nachträgliche Erhöhung, da hier nach wie vor Studierende für die Fehler einer schlampigen Finanzbuchführung eines alten AStAs finanziell herhalten müssen.

JUNI 2003: NACHTRAGSHAUSHALT UND DRASTISCHE SPARMAßNAHMEN GEPLANT
Wegen der angespannten Finanzlage und dem ominösen Haushaltsloch wird derzeit ein Nachtragshaushalt von der AStA-Koalition im SP zur Abstimmung gestellt. Die Demokratische Internationale Liste unterstützt den Entwurf größtenteils. Nach einer internen Sitzung von DIL am 3.Juni erklärt DIL-Gründungsmitglied Mustafa Kurt, dass die Kürzungen bei der Ausländischen Studierendenvertretung sehr schmerzhaft seien. Da aber überall gespart wird, so Kurt, will man sich dem Gesamtentwurf aber nicht völlig entgegen stellen. Eine Gebührenerhöhung lehne die Liste aber weiterhin ab.

JUNI 2003: LAND NRW STREICHT ZUSCHÜSSE FÜR DAS STUDENTENWERK-GEBÜHREN STEIGEN!
Die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Streichung von Zuschüssen an die Studentenwerke wird happige Beitragssteigerungen für Studierende zur Folge haben. Ab nächstem Wintersemester wird der Sozialbetrag neben den 2.50 € extra für den AStA noch durch weitere 7.50 € für das Studentenwerk um insgesamt 10 € steigen! Schon jetzt tragen die Studierenden den größeren Teil der Zuschüsse für das Studentenwerk. Laut NRW-Regierung sehe man sogar einen Spielraum für mehr Gebühren bis zu 100 € (bisher 40-50 €). Somit sind die 50 € Rückmeldegebühren, die letztes Jahr wieder zurückgenommen wurden, auf Umwegen wieder in aller Munde. Die ASten in NRW planen deshalb neben Aktionen, auch zu klagen.
DIL meint hierzu: Herzlichen Glückwunsch Herr Steinbrück!!
So wird garantiert nichts aus der viel zitierten Bildungsgesellschaft!